ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

1 Allgemeines
1.1. Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages. Sie gelten nicht, wenn unser Vertragspartner eine Privatperson ist und nicht beruflich oder gewerblich handelt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Käufer sie seiner Bestellung oder sonstigen Erklärung zugrunde gelegt hat.

 

2 Vertragsabschluss
2.1 Unsere Angebote sind frei bleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere Auftragsbestätigung oder die Auslieferung der Ware zustande.

2.2. Der Käufer kann von dem Auftrag nach Auftragserteilung innerhalb von 14 Tagen schriftlich zurücktreten, solange der Verkäufer diesen noch nicht angenommen hat. Im Falle des Rücktritts nach erteilter Auftragsbestätigung wird eine Stornopauschale von 10% des Auftragswerts berechnet, solange der Verkäufer die georderte Ware noch nicht zur Produktion freigegeben hat. Bei einer späteren Stornierung wird der volle Auftragswert fällig.

2.3 Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu unseren unverbindlichen Angeboten gehören, bleiben in unserem Eigentum und sind nur annähernd maßgebend. Nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns, können sie verbindlicher Vertragsinhalt werden.

2.4 Als Verkaufsstandort gilt ausschließlich die im Auftrag vereinbarte Geschäftsanschrift bzw. Online Shop URL. Filialen sollten separat genannt werden. Sämtliche zum Verkauf vorgesehenen Geschäftsanschriften, bzw. URLs müssen dem Verkäufer jederzeit, auch bereits vor Vertragsabschluss, zugänglich gemacht werden. Abweichende Distributionstätigkeiten des Käufers führen zum Vertragsbruch und können jederzeit vom Verkäufer widerrufen werden. Die gelieferten Waren sind ausschließlich zum Verkauf an den Endverbraucher bestimmt.

 

3 Zweifelhafte Zahlungsfähigkeit
3.1 Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen, können wir weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung der Ware durch den Käufer abhängig machen. Wir können dem Käufer für die Vorauszahlung der Ware eine angemessene Frist setzen und vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vorauszahlung nicht fristgemäß bei uns eingeht; der Käufer kann statt der Vorauszahlung, Sicherheit durch Bankbürgschaft leisten. Haben wir die Ware bereits geliefert, so wird der Kaufpreis ungeachtet vereinbarter Zahlungsfristen sofort ohne Abzug fällig.

3.2 Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers sind unter anderem dann begründet, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wurde oder er Zahlungen an uns oder Dritte nicht pünktlich leistet. Hierzu werden angemessene Bonitätsauskünfte eingeholt.

 

4 Preise
4.1 Unsere Preise gelten „ab Werk“ sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde.

4.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen und wird in der am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich geltenden Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

 

5 Lieferzeit
5.1 Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich und gelten als nur annähernd vereinbart, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Eine Nachlieferungsfrist von 15 Tagen gilt als angemessen.

5.2 Falls der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, ist er dem Käufer gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer unverzüglich darüber zu informieren, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Etwaige, vom Käufer bereits geleistete Vergütungen sind zurückzuerstatten.

5.3 Wird uns die Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine gesetzliche oder vom Käufer gesetzte Frist für die Leistungserbringung, insbesondere für Nachfristen bei Verzug.

5.4 Vor Ablauf der gemäß Absatz 3 verlängerten Lieferzeit bzw. Leistungsfrist ist der Käufer weder zum Rücktritt noch zum Schadensersatz berechtigt. Dauert das Leistungshindernis länger als 6 Wochen an, sind sowohl der Käufer als auch wir zum Rücktritt berechtigt, soweit der Vertrag noch nicht durchgeführt ist. Ist der Käufer vertraglich oder gesetzlich (z.B. wegen Interessewegfall) ohne Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, so bleibt dieses Recht unberührt.

5.5 Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen.

5.6 Änderungen des Modells oder des Lieferumfanges seitens des Herstellers/Importeurs, sowie Abweichungen im Farbton sind vorbehalten, sofern sie für den Käufer zumutbar sind.

 

6 Versand
6.1 Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Die hierfür anfallenden Kosten sind entsprechend auf dem Orderformular ausgewiesen.

6.2 Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware auf den Kunden über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

6.3 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

 

7 Zahlung
7.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 10 Tagen mit 3 % Skonto zu zahlen.

7.2 Bei schriftlicher Einwilligung in ein Lastschriftverfahren mit unserer Bank, werden bei einer Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum 3% Skonto gewährt. Unberechtigter Skontoabzug wird nachberechnet. Bei erfolglosem Einzugsversuch (abgelehnte Banklastschrift), wird für die Rücklastschrift eine Kostenpauschale von 10,00 Euro erhoben.

7.3 Der Käufer kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb der in 7.1 erwähnten Frist nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt.

7.4 Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, werden seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns sofort fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe (mindestens aber 7%) zu verlangen.

7.5 Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

8 Gewährleistung
8.1 Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen.

8.2 Wir sind nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, sind wir – unter Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen – zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

8.3 Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir sind berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.

8.4 Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Schwankungen in Qualität, Farbe, Ausrüstung oder Design können nicht beanstandet werden. Vertragsgegenstand ist ausschließlich die verkaufte Ware. Andere oder weitergehende Eigenschaften und /oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich bestätigt werden.

 

9 Haftungsbegrenzung
9.1 Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschließlich nach den vorstehenden Vereinbarungen. Weitergehende Ansprüche und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen (z. B. aus Urheberrechtsverletzungen, die der Produzent zu verschulden hat). Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit im Falle einfacher Fahrlässigkeit und bei grober Fahrlässigkeit der Geschäftsführung oder leitender Angestellter, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

10 Eigentumsvorbehalt
10.1 Bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.

10.2. Zugriffe Dritter, insbesondere Pfändungen der Ware, muss der Käufer sofort schriftlich mitteilen, Dritte muss er auf den Eigentumsvorbehalt hinweisen.

10.3. Der Käufer tritt dem Verkäufer zur Sicherung der Erfüllung dessen Forderungen nach Ziffer 1 schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus einem Weiterverkauf der Ware des Verkäufers mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes der gelieferten und noch nicht gezahlten Ware des Verkäufers im Rang vor dem restlichen Teil der Forderungen ab. Der Wert der Ware des Verkäufers entspricht dem gegenüber dem Käufer ausgewiesenen Kaufpreis.

 

11 Erfüllungsort
11.1 Der Erfüllungsort ist der Firmensitz des Verkäufers.

 

12 Datenverarbeitung
12.1 Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke verarbeiten, insbesondere speichern oder an eine Kreditschutzorganisation übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Käufers an dem Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung, dieser Daten überwiegt.

 

13 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
13.1 Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Käufer seinen Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland hat. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

13.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung der Verkäufers abzutreten.

 

14 Salvatorische Klausel
14.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht.